Wie kürzlich angekündigt hat die Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. die Fraktionen und deren Kandidaten für Gemeinderat und Bürgermeisteramt zu Stellungnahmen gebeten.  In einem zusammenfassenden Grundsatzpapier hat dabei die BI zunächst die Handlungsfelder benannt und anschließend nachgefragt, wie sich die Parteien zu den einzelnen Sachthemen äußern. Vor allem, weil die eigentlichen Wahlprogramme meist sehr vage bleiben.

Erfreulicherweise sind recht ausführliche und zumeist konkrete Stellungnahmen von fast allen Fraktionen abgegeben worden. Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei allen antwortenden Parteien und Kandidaten, weil es Respekt und Wertschätzung ausdrückt sich mit den Bürgeranliegen entsprechend auseinanderzusetzen, auch wenn einem die gegenseitigen Positionen oder Haltungen nicht immer gefallen mögen.

Demokratie lebt vom Mitmachen, so dass auch bei entsprechenden Veranstaltungen mit einigen Kandidaten zusätzlich auch direkt diskutiert werden konnte. Auch dies erkennen wir an.

Nachfolgend sind alle Stellungnahmen ohne Veränderungen im Wortlaut abrufbar – wir haben weder Form noch Inhalt verändert – lediglich alle Einsendungen wurden in das PDF Format exportiert:

Hier nochmals unser Positionspapier mit Fragen/Sachthemen als Referenz für die Antworten:

Zusammenfassend haben wir die Aussagen in der Antwort Matrix nochmals dargestellt. Wir möchten daraufhin weisen, dass die Übertragung in grüne und rote Punkte lediglich ein grobe Vereinfachung einer komplexen Thematik ist. Zudem erfolgt die Einordnung subjektiv aus unserer Sicht.

Zur Methodik: einen grünen Punkt hat bekommen, wer sich klar zur Postion bekannt hat und eine halbwegs belastbare Aussage dazu getroffen hat. Ein Fragezeichen, wenn die der Punkt aus unserer Sicht nicht- oder nicht klar beantwortet wurde oder uns die Position der Fraktion nicht bekannt ist (z.B. Freie Wähler). Rot bedeutet, dass die Aussage entweder zu vage ist, um konkret dafür zu sein oder natürlich auch bei entsprechender Ablehnung. D.h. nicht immer sind grüne Punkte 100%ige Zustimmung und rot kategorische Ablehnung. Daher ist es wichtig, auch die schriftlichen Statements zur Beurteilung der Parteien heranzuziehen.

Ausdrücklich stellt die Übersicht (Matrix) keine generelle Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei oder eine Kandiatin/Kandiaten dar, sondern gibt lediglich einen Überblick zur Thematik B2 Umgehung Forth und die Positionen der Parteien zu diesem (Teil-)Thema der Gemeindepolitik.

Das Projekt B2-Umgehung Forth ist ein vom Bund finanziertes und geplantes Bauvorhaben. Maßgeblich für die Planung und Ausführung ist das staatliche Bauamt, welches für den Bund lokal plant und die Bauleistungen letztendlich auch beauftragt.

Die Haltung der Gemeindeverwaltung zu einzelnen Sachfragen und zum Projekt als Ganzes wird aber vom Bauamt berücksichtigt. Der Gemeinderat hat zwar kein rechtliches Mitspracherecht, seine Beschlüsse haben denoch ein gewisses Gewicht. Um so wichtiger ist es für unsere Mitglieder zu wissen, welche Haltung die Parteien und Fraktionen, sowie die Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber den Sorgen, Anliegen und auch Vorschlägen zu diesem wichtigen Projekt haben.

Als direkte Folge aus der letzten Mitgliederversammlung haben Vorstand und Mitglieder ein Positionspapier mit allen wichtigen Punkten für Anwohner und Betroffene entwickelt. Zusätzlich wurde eine Matrix wichtiger Sachfragen und den Positionen der Wahlprogramme aller Parteien erstellt.

Beide Unterlagen haben wir an alle Fraktionen und Parteinen für die Gemeinderatswahl geschickt, mit der Bitte zu den Sachthemen politisch Stellung zu beziehen und unseren „subjektiven“ Eindruck, wie wir bisher die Parteien in den Punkten positioniert sehen, ggf. zu korrigieren oder auszuführen.

Mit den Positionsantworten und der berichtigten Matrix können sich unsere Mitglieder und alle interessierten Bürger dann selbst ein Bild von den Parteien und den Kandidaten für Ihre Wahlentscheidung machen.

ACHTUNG: Die Matrix Auswehrtung Wahlprogramme ist vorläufig – die Stellungnahmen der Parteien sind noch nicht integriert. Die Einordnung fusst lediglich auf unserer Auswertung der Wahlprogramme und auf bisherige Äußerungen von Fraktionsvertretern gegenüber Mitglieder der BI.

Der Vorstand möchte betonen, dass sowohl die Fragen als auch die Einordnung der Parteien nicht grundsätzlich und umfassend gilt, sondern nur auf konkrete Sachfragen bezüglich des Projekts „B2 Umgehung Forth“. Wir geben daher auch keine „Wahlempfehlung“ ab oder sprechen uns für eine Partei aus, noch sind wir daran interessiert eine Partei oder einen Kandidaten pauschal für „schlecht“ oder „gut“ zu befinden.