Archiv für den Monat: April 2019

Brief an die Verwaltung und Fraktionsspitzen im Gemeinderat

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Nachfolgend geben wir den Wortlaut der Email vom 17.04.2019 an Frau Dölle und den Gemeinderat anlässlich der Gründung der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ wieder:

Sehr geehrte Frau Dölle, sehr geehrte Fraktionsvertreter des Gemeinderats, 

hiermit möchten wir Ihnen vor Veröffentlichung im Wochenblatt und anderen Publikationen mitteilen, dass am Freitag, den 12.04.2019 der Verein: Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ gegründet wurde.
Mit diesem Schritt sollen Strukturen geschaffen werden, um die Anliegen der von der künftigen B2 Umgehung Forth betroffenen Bürger zu sammeln und den Entscheidungsträgern als Ansprechpartner 
zur Verfügung zu stehen. Der von der Gründungsversammlung gewählte Vorstand ist somit gegenüber Politikern, Behörden und der Presse aufgrund der in der Satzung formulierten Ziele legitimiert für seine 
Mitglieder zu sprechen und Anliegen, aber auch Bedenken zu artikulieren und Stellung zum aktuellen Stand der Planung zu beziehen. 

Wir streben eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung im Dialog mit allen Beteiligten an. Vor allem auf Ebene der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung möchten wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und sind jederzeit zu Gesprächen bereit. Die Organisation als Bürgerinitiative in Form eines Vereins soll auch die Ernsthaftigkeit unserer Absichten untermauern und es den zuständigen Behörden und Ämtern erleichtern echte Bürgerbeteiligung auch umzusetzen.
Laut unserer Vereinssatzung haben wir folgende Kernziele und Forderungen:

  1. Die BI dient als Ansprechpartner für betroffene und interessierte Bürger auf der einen und Ämtern, Behörden sowie Ministerien auf der anderen Seite. Die Bürger haben ein großes Informationsbedürfnis welches wir durch unsere Internetpräsenz www.b2forth.de als eigenes Organ bedienen werden. Sämtlicher Schriftverkehr von und an uns, sowie jede geprüfte amtliche Information wird auf dieser – auch aus Gründen der Transparenz – veröffentlicht werden.

2.Kernziel ist weitreichender Lärm- und Immissionsschutz am gesamten Verlauf der künftigen B2 Umgehung – auch über das gesetzliche Mindestmaß hinaus.. Hierzu werden wir entsprechende Forderungen an die zuständigen Behörden – auch an die Gemeinde Eckental – stellen.

  1. Auch die Ausgestaltung des Ortskerns zur suffizienten Verkehrsreduktion ist ein erklärtes Ziel dieser BI. Die Entlastung aller Forther Bürger ist unser Ziel. Nur wenn der Druchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen signifikant reduziert wird gewinnen alle Forther Einwohner wirklich an Lebensqualität. Alles andere wäre nur eine unsinnige Baumaßnahme und letztendlich Geldverschwendung. 

Über die konkreten Maßnahmen würden wir uns gerne persönlich mit Ihnen austauschen. Unserer Kenntnis nach, wird der aktuelle Planungsstand Thema einer Gemeinderatssitzung sein. Hierzu möchten wir Sie ermuntern, Vertreter unserer BI einzuladen. Nicht zuletzt würde an dieser Stelle ein Interesse echter Bürgerbeteiligung auch seitens der Gemeindeverwaltung dokumentiert werden.

Ansonsten stehen wir Ihnen jedoch schon vor der Gemeinderatssitzung oder auch im Nachgang jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen – Der Vorstand

Gründung der Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

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Unter dem namensgebenden Motto wurde am Freitag, den 12.04.2019 aus der Interessensgemeinschaft die Bürgerinitivative „Lärmschutz für ganz Forth“ gegründet. Folgende Kernziele wurde in der Satzung verankert und von den Gründungsmitgliedern verabschiedet:

a) die Einflussnahme auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Trassenführung bzw. Verkehrsanbindung der Gemeinde zur Erhaltung von Mensch, Natur und Umwelt auf dem Gebiet und im Einflussbereich der Gemeinde. Dies wird bewirkt durch

  • Teilnahme an Besprechungen der Gemeinden- und Struktur-Behörden (z.B. Innenministerium, Verkehrsministerium, Umweltministerium, staatliches Bauamt) zur Wahrung und Umsetzung
  • von Aspekten im Umwelt- und Immissionsschutz,
  • die Bereitstellung einer Informationsplattform im Internet zur Darstellung von umweltschutzrechtlichen Alternativlösungen.
  • b) Gesuche an die zuständigen Behörden mit der Aufforderung zur Ergreifung und Unterstützung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Lärm- und Immissionsschutzes über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus.
  • c) den aktiven Lärm- und Umweltschutz mit Hilfe einer Trassenführung mit Ein schnittsführung, Einhausung bzw. Aufschüttung von bepflanzten Lärm- und Sicht schutzwällen, die Anwohner schützt, den Naherholungswert der umgebenden Landschaft weitestgehend erhält und den geringst möglichen Eingriff in den Le- bensraum der örtlichen Flora und Fauna bedeutet.
  • d) den aktiven Einsatz für eine deutliche Verringerung des Durchgangsverkehrs im Ort mit Hilfe von baulichen Maßnahmen zur Behinderung des Verkehrsflusses und einer Steigerung der Lebensqualität im Ortskern. Parkbuchten, zusätzliche Begrü nung und Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie Fahrbahnverengungen sollen die Nutzung einer sinnvoll ausgeführten Umgehung zu einer echten Entlastung für bisher betroffene Anwohner im Kernort machen.

Die komplette Vereinssatzung kann hier eingesehen werden.

Im Rahmen der Gründungsversammlung wurde auch der Vorstand gewählt:

Der Vorstand von (li nach re.) Daniel Kolditz (Beisitzer), Reiner Heim (2. Vorstand), Anja Plettke (Beisitzerin), Dominic Wahler (Beisitzer), Dominik Berger (1. Vorstand)

Ortstermin mit Dr. Markus Büchler, MdL

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Am Montag, den 08.04.2019 machten sich Dr. Markus Bückler, Mitglied des bayerischen Landtags und Fraktionssprecher für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Christian Zwanziger, ebenfalls MdL und Sprecher für Landesentwicklung sich vor Ort ein Bild von der geplanten B2 Umgehung um Forth.

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen hatte den Termin organisiert und interessierten Bürgen Gelegenheit gegeben sich zu äußern. Die IG B2 Umgehung war zusammen mit dem Vorsitzenden des BUND Naturschutzes aus Eckental selbstverständlich präsent und klar die Bedenken der Anwohner und Betroffenen zum mangelnden Lärmschutz, aber auch zur dürftigen Kommunikation der Gemeindeverwaltung zum aktuellen Planungsstand der Trasse geäußert.

Zum aktuellen Stand wurde erst auf Nachfrage eine Neuigkeit auf der Gemeindewebsite und im Wochenblatt veröffentlicht: http://www.eckental-mfr.de/seite/de/markt/2822/-/Eine_B2_Ortsumgehung_fuer_Forth.html

Leider lässt die Mitteilung auch weiterhin keine substanziellen oder gar konkreten Maßnahmen zum Lärm- und Immissionsschutz erkennen. Auch aus diesem Grund und nach dem Feedback der Landtagsabgeordneten, ist es an der Zeit den Druck auf Gemeinde und Behörden zu erhöhen, um lebenswerten Wohn- und Lebensraum zu erhalten und auf umfangreiche technische und planerische Maßnahmen zu drängen.