Hiermit ergeht die herzliche und gleichzeitig formale Einladung an alle Mitglieder zur Jahreshauptversammlung der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.
Einladung zur Mitgliederversammlung der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. die Versammlung findet am 04.12.2022 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Sokrates Forth statt
An der Mitgliederversammlung können nur Mitglieder des Vereins teilnehmen. Es ist möglich noch im Vorfeld der Veranstaltung durch Abgabe eines Beitrittsantrags teilnehmen zu können.
Tagesordnung • 1. Begrüßung und Eröffnung der Mitgliederversammlung, Bestellung Protokollführer • 2. Anträge zur Tagesordnung, Genehmigung der Tagesordnung • 3. Bericht des Vorstands, Kassenprüfung und Entlastung der Vorstandschefs • 4. Neuwahlen des gesamten Vorstands • 5. Abstimmung über die Satzungsänderung • 6. Beratung weiteres Vorgehen • 7. Sonstiges
Anträge zur Tagesordnung können im Vorfeld direkt an den Vorstand per Mail an info@b2- forth.de gerichtet oder direkt während der Versammlung unter TOP 2 eingebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen für den Vorstand Dominik Berger
Nachfolgend findet sich die zur Abstimmung stehende Satzungsänderung
Am Dienstag, den 23.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats Eckental statt. Vertreter des staatlichen Bauamts haben nach längerer Pause den aktuellen Sachstand der Planungen präsentiert.
Zunächst zur Zeitachse: derzeit stellt das staatliche Bauamt Nürnberg die Planungsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren zusammen und wir diese voraussichtlich in den nächsten Monaten bei der Regierung von Mittelfranken einreichen, um das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Mit dem Planfeststellungsverfahren, welches die Regierung von Mittelfranken als durchführende Behörde verantwortet ist derzeit im Laufe des Jahres 2024 zu rechnen. Abhängig von der Bewilligung der Mittel und der Verzögerung durch etwaige Klagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens kann dann nach Schaffung des Baurechts (Baugenehmigung) mit der technischen Feinplanung begonnen werden, die Bauleistungen ausgeschrieben und beauftragt und mit dem eigentlichen Bau begonnen werden.
In der Gemeinderatssitzung wurde nach Vorstellung des aktuellen Planungsstands ein erneuter Gemeinderatsbeschluss gefasst, welcher die vorgestellte Planung billigt und zudem auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahme drängt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja zu 2 Nein Stimmen mehrheitlich angenommen.
Die Meinungen zu dem gesamten Projekt sind wie bereits in der Vergangenheit vorbehaltlos. Lediglich die Fraktion der GRÜNEN fragte nach dem Flächenverbrauch sowie Ausgleichsflächen (diese Angabe wollten die Bauamtsvertreter noch nicht konkret nennen), nach der Art der Entwässerung. Zudem enthält die Planung naturgemäß keine Maßnahmen für den Forther Ortskern. Hier weigeren sich praktisch alle Fraktionen sowie die Gemeindeverwaltung standhaft irgendwelche Planungen oder konkrete Maßnahmen für eine Beruhigung oder einen Rückbau o.ä. anzugehen oder vorzulegen.
Nach dem Motto „wenn die Umgehung erstmal da ist, wird man schon sehen“…. Das Ergebnis ist im Ortskern von Eschenau jeden Tag zu begutachten. Daran stört sich bis heute anscheinend nicht wirklich jemand. Es wird in Forth nicht viel anders aussehen.
Zu den Planungen selbst. Vom staatlichen Bauamt wurde eine Visualisierung erstellt, die sowohl den heutigen Ist-Zustand als auch das Planungs-Soll wahlweise darstellen kann. Diese Planungs-Simulation kann hier öffentlich eingesehen werden:
=> ein Kreisverkehr zum Anschluss im Norden, einer im Süden, sowie auf dem Eckenberg zum Anschluss der ERH 9
==> durchgängig sind Fahrradwege und teilweise auch Brücken für die sichere Überquerung eingeplant, insbesondere wenn die Querung nicht durch einen Kreisverkehr gesichert ist.
==> Im Bereich der Theodor-Heuss-Straße haben wir einen 6 Meter hohen Lärmschutzwall, im Bereich der Dr. Rolf Filler Str. ca. 5 Meter und Längs dem Bereich Gothestraße ca 2 Meter.
==> „Flüsterasphalt“ auf der gesamten Trassenlänge
Wichtig beim Thema Lärmschutz ist festzuhalten: entgegen der Auffassung der CSU-Gemeinderatsfraktion handelt es sich bei den geplanten baulichen Maßnahmen nicht um einen „erweiterteten“ oder „über das gesetzliche Maß hinausgehenden“ Lärmschutz, sondern um exakt das, was nach den derzeit geltenden Berechnungsmethoden vorgeschrieben ist. Im Gegenteil: das staatliche Bauamt darf baulich nicht über das gesetzliche Lärmschutzniveau hinaus planen.
Hier wäre die Gemeinde in der Verantwortung – die auf eigene Kosten – weitere Lärmschutzmaßnahmen beauftragen könnte! Zudem handelt es sich um einen theoretischen, berechneten Lärmschutz. Die Praxis kann davon erheblich abweichen – es ist also nur eine weitgehende Einhaltung der Grenzwerte auf dem Papier. Noch dazu kommt, dass die WHO die in Deutschland geltenden Grenzwerte für ohnehin zu hoch angesetzt einschätzt.
Von einem „besonderen Lärmschutz“ wie ihn die CSU in der Planung gerne erkennen möchte, kann also keine Rede sein.
Über die Zerstörung der Landschafts- und Nutzflächen, die weitere Bodenversiegelung und die Steigerung der Attraktivität für überörtlichen Verkehr wird traditionell kein Gedanke seitens der Gemeinde verschwendet. Im Gegenteil die Maßnahme sei „alternativlos“ wie es die Freien Wähler bezeichnen. Ein in den letzten Jahren gern genutztes Wort in der Politik, wenn es um die Durchsetzung eigener Meinungen geht.
Dass der gesamte Bereich in der Forther Hauptstraße, vor der katholischen Kirche bis nach Frohnhof weiter für den Durchfahrtsverkehr nach Erlangen genutzt werden wird um damit in keiner Weise von einer Beruhigung durch die Ortsumgehung profitieren wird, wurde zwar von der UBE erkannt – auf die „Alternativlosigkeit“ hat dieser Fakt selbstverständlich auch hier keinen Einfluss.
FAZIT: Das staatliche Bauamt hat sich bei der vorliegenden Planung sichtlich Mühe gegeben und auch wechselseitige Interessen, wie Schutzgut Mensch, Integration in die Landschaft, Erhalt und sogar Ausbau der Radwege, Lösung von Detailproblemen, usw., im Entwurf berücksichtigt. Aber es bleibt – solange die Gemeinde nur auf eine schnelle Umsetzung drängt – eben eine singuläre Maßnahme nach dem Prinzip Hoffung, das Thema endlich von der Agenda zu bekommen. Die Kollateralschäden werden dabei in beliebiger Höhe in Kauf genommen und die Anwohner der Hauptstraße nach einer medienwirksamen Eröffnung mit dem verbleibenden Verkehrsaufkommen alleine gelassen.
Anmerkung: das staatliche Bauamt wird Zahlen und korrespondierende Gutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens öffentlich einsehbar machen. Entweder in Form der Planungsunterlagen oder auf Anforderung bzw. Nachfrage – jedoch erst, wenn die Zusammenstellung hausintern abgeschlossen ist. Insofern ist derzeit von Anfragen in diese Richtung noch abzusehen.
Bei einer Pressefahrt im Raum Eckental erläuterten Vertreter des BUND Naturschutz in Bayern die Kritik an geplanten Bauvorhaben: die Umfahrung von Forth (B2), das Neubaugebiet „Am Kreuzacker“ in Eckenhaid sowie das Plangebiet „Westlich der Oberschöllenbacher Hauptstraße“. Sie wurden begleitet vom stellvertretenden Landrat Manfred Bachmayer und von Reiner Heim und Anja Plettke, Vertreter/in der „Bürgerinitiative – Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.
Im Frankenfernsehen ist hierzu auch ein TV Bericht gesendet worden:
Die erste Station der Pressefahrt führte zum Eckentaler Ortsteil Forth im östlichen Landkreis Erlangen-Höchstadt. Der Ort ächzt unter einem hohen Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße B2. Die geplante Ortsumfahrung kann aber das Problem nicht lösen, wie der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner erklärt: „Neue Straßen führen zu mehr Verkehr, weil es schneller und bequemer wird und man in derselben Zeit eine weitere Strecke zurücklegen kann. In Zeiten der Klimakrise müssen wir aber wegkommen von immer mehr Autoverkehr, der mit dem Flugverkehr einer der Haupttreiber der Klimakrise ist.“
Mergner weiter: „Wir haben erst kürzlich durch ein Gutachten zeigen können, dass die klimaschädliche Wirkung von Straßenbauten systematisch unterschätzt wird. Auch in Forth muss das berücksichtigt werden. Hier gibt es immerhin die Alternative Gräfenbergbahn und mit dem Ostast der Stadt-Umlandbahn wäre Eckental künftig bestens angebunden“.
Dr. Rainer Hartmann, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Erlangen dazu: „In Eckental fehlt seit Jahrzehnten eine nachhaltig ausgerichtete Siedlungs- und Verkehrspolitik. Stattdessen werden überall in der Marktgemeinde Gewerbe- und Wohngebiete aus dem Boden gestampft, ohne sich um den Verkehrszuwachs Gedanken zu machen.“
Manfred Bachmayer, Sprecher des Ortsverbandes Eckental B90-Die Grünen, Gemeinderat und Stellvertretender Landrat: „Die gleichen Kommunalpolitiker beschweren sich jetzt, dass LKW durch Wohngebiete fahren und die Bürger unter dem zunehmenden Autoverkehr zu leiden haben. Die Mehrheit im Eckentaler Gemeinderat sieht leider in der landschafts- und naturzerstörenden Planung der Umfahrung von Forth die Lösung aller Verkehrsprobleme des Ortsteils. Anstatt im frühen Planungsstadium ein möglichst landschaftsschonendes Gesamtverkehrskonzept zu unterstützen, drückte der Markt Eckental mit Unterstützung der Mehrheit des Kreistages einen fünf Meter tiefen ‚Kreiselkrater‘ an ökologisch sensibler Stelle“ durch.
Reiner Heim, Vorsitzender der „Bürgerinitiative – Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.: „Die BI hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der derzeit vom Verkehrsaufkommen betroffenen Anwohner der Hauptstraße in Forth und der von den absehbaren Auswirkungen einer Umgehung am Ortsrand zu vermitteln. Die Reduzierung von Verkehrslärm, Umwelt- und Landschaftsschutz sollten im Dialog vereinbart werden. Leider ist diese Ortsumgehung aber zur politisch fixen Idee geworden.“
Die Baukosten belaufen sich auf mehr als 30 Mio. Euro für 2,5 km Straße, was einer Verdreifachung seit der ursprünglichen Planung entspricht. Dabei wurde der Preis in Form von Flächenfraß, Bodenversiegelung, weiterem Verkehrslärm, Eingriff in die Landschaft und die Lebensräume von Mensch und Tier in den Baukosten noch gar nicht mit eingerechnet. Eine realistische Abwägung der Interessen fand und findet politisch nicht statt.
„Das gesamte Projekt, samt der immer länger werdenden Wunschliste aus Kreisverkehren und Anschlüssen, die den Lärmschutz zunichtemachen, nimmt wahnwitzige Formen an. Es ist Zeit, dass hier endlich wieder auf den Boden der Fakten zurückgefunden und das eigentliche Ziel – eine spürbare Entlastung der Menschen vor Ort durch ökologisch sinnvolle Maßnahmen – endlich wieder in den Fokus genommen wird! Einmal geschaffene Tatsachen lassen sich nicht mehr rückgängig machen“, so Anja Plettke, Vorstandsmitglied der BI.
Mergner: „Wir müssen uns in Zukunft beim Bauen beschränken. Die luxuriöse Ausweitung der Wohnfläche pro Kopf zerstört nicht nur unser Klima, sondern auch die Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Zukünftig muss auch im ländlichen Raum Innenentwicklung vor Außenentwicklung gelten, gesetzlich ist es sowieso verpflichtend.“
die Versammlung findet am 18.05.2022 um 19:00 Uhr beim ASV Forth statt
An der Mitgliederversammlung können nur Mitglieder des Vereins teilnehmen. Es ist möglich noch im Vorfeld der Veranstaltung durch Abgabe eines Beitrittsantrags teilnehmen zu können.
Tagesordnung
Begrüßung
Eröffnung der Mitgliederversammlung, Bestellung Protokollführer
Anträge zur Tagesordnung, Genehmigung der Tagesordnung
Bericht des Vorstands, Kassenprüfung und Entlastung der Vorstandschefs
Neuwahlen des gesamten Vorstands
Beratung über das weitere Vorgehen im Planfeststellungsverfahren
Sonstiges
Anträge zur Tagesordnung können im Vorfeld direkt an den Vorstand per Mail an info@b2-forth.de gerichtet oder direkt während der Versammlung unter TOP 3 eingebracht werden.
Stellungnahme der Bürgerinitiative Lärmschutz für ganz Forth e.V. zur Anbindung der ERH-9 an die künftige B2 Ortsumgehung Forth
Sehr geehrte Damen und Herrn im Kreisausschuss,
sehr geehrter Landrat Tritthart,
Die Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. und deren Mitglieder beschäftigt sich seit Jahren mit den Auswirkungen der geplanten B2 Umgehung auf Mensch und Umwelt. Wir vertreten die betroffenen Anwohner entlang der neuen Trasse, setzen uns gleichzeitig für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung im Ortskern ein, damit die bisher belasteten Anwohner auch tatsächlich entlastet werden. Sie haben nun eine Entscheidung zu treffen, die weitreichende Konsequenzen für die gute Umsetzung der künftigen Umgehung haben wird. Daher ist es uns wichtig, dass wir Ihnen folgende Punkte mit auf den Weg geben, um klar zu machen, dass auch der Landkreis mehr beitragen muss, als nur mit ja oder nein abzustimmen. Uns ist bewusst, dass die nachfolgenden Punkte nicht alle im Zuständigkeitsbereich des Landkreises liegen, aber es sinnvoll ist, das ganze Bild zu vor Augen zu haben.
Daher fordert die BI im Namen ihrer Mitglieder im Rahmen der Planung und des Baus der
Ortsumgehung B2 folgende Punkte umzusetzen oder auf deren Umsetzung hinzuwirken:
1. Keine Wiederherstellung der Straße zwischen FC Büg und der ERH 9 nördlich des Lärmschutzwalls. Wir fordern hier wenn nötig die Anlage eines Fahrweges nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge und auch Fahrräder, da dies einen geringeren zusätzlichen Eingriff in die Natur und weniger zusätzlicher Flächenverbrauch bedeutet.
2. Versetzung des Ortsschildes (Forth) entlang der ERH-9 in Richtung Süden und verkehrsberuhigende Maßnahmen (Fahrgassenversatz z.B. zwischen Ostenkreuz und Dr.-Rolf- Filler-Straße oder Teilaufpflasterung an der Einmündung Dr. -Rolf- Filler-Straße)
Ziele: Verkehrssicherheit im Abbiegebereich, Reduktion von Geschwindigkeitsübertretungen, Lärmreduzierung
3. Bei einem „Ja“ zur Anbindung der ERH-9 öffnet der neu geschaffene Kreisverkehr in diesem Bereich die derzeit geplanten Lärmschutzwälle und der Einschnitt der B2- Trasse ist 2 Meter weniger tief als ohne Anbindung. Hier sind dann zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu berücksichtigen (z.B. Lärmschutzwälle /-wände, u.ä.)
4. Im Bereich der Stresemannstraße muss die Fahrbahndecke dringend erneuert und der Anschlussbereich der derzeitigen B2 neugestaltet werden, um den Verkehrsfluss an dieser Stelle so zu optimieren, das die Fahrzeuge im Ort ausreichend langsam, aber auch gleichmäßig fahren können. Die Anwohner in diesem Bereich sind schon jetzt durch den Autobahnzubringerverkehr Richtung Schnaittach und schwere LKW der Kiesgruben Betreiber unzumutbar belastet. Schlaglöcher gerade im Ort, sowie die unübersichtliche Einmüdungssituation sorgen für unnötigen Verkehrslärm und auch regelmäßig zu Unfällen.
4. Neubeurteilung der Verkehrssicherheit durch die Enge der Fahrbahn mit abgesenkten Bordstein und teilweise fast nicht vorhandenen Gehweg in der Kurt-Schumacher-Straße im Hausnummernbereich 4-18. Dies ist ein Schulweg.
5. Neubeurteilung der Versehrsicherheit durch die Enge der Fahrbahn der Eckenbergstraße im Einmündungsbereich der Eckenhaider Hauptstraße . Beide genannten Zuführungspunkte in den Ortsteilen der ERH-9 stellen schon jetzt massive Engstellen dar, die einen weiteren Verkehrszufluss durch einen Anschluss der ERH-9 an die B2-Umfahrung nicht einfach leistungsfähig aufnehmen können. Hier ist ohne weitere Maßnahmen mit vermehrten Unfällen (auch mit Fußgängern) und langandauernden Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Wir stehen Ihnen als BI auch gerne für persönliche Fragen weiterhin zur Verfügung.
Zudem können Sie sich über weitere Argumente und unsere bisherige Begleitung der
Planungen auf unserer Homepage www.b2forth.de informieren. Vielen Dank.Hochachtungsvoll
Der Vorstand der Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. gezeichnet:
Dominik Berger Reiner Heim Anja Plettke Dominic Wahler Daniel Kolditz
Auf unsere Initiative hin und mit Unterstützung durch einen freundlichen
Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen haben wir um Redebeitrag für einen
Vertreter unserer BI vor dem Gemeinderat gebeten. Dieser wurde im Vorfeld
bereits von Frau Dölle mit der Begründung abgelehnt, ein Sprecher der BI sei
keine sachkundige Person im Sinne der Geschäftsordnung, sondern ein
Interessenvertreter.
UBE, SPD sowie auch die CSU, in Person ihres
Parteivorsitzenden, haben sich energisch gegen einen Beitrag von uns
ausgesprochen. Übrigens dieselbe CSU, die in ihrem Wahlprogramm groß mit mehr
Bürgerbeteiligung geworben hatte. Herr Wölfel hat sein Wahlversprechen nicht
vergessen und dem Antrag der Grünen zugestimmt. Trotzdem wurde dieser mit 19 zu
5 Stimmen abgelehnt. Obwohl dies für Bürgerinitiativen der einzige politisch
gangbare Weg ist um ein Rederecht vor dem Gemeinderat zu bekommen.
Auch wenn wir dieses Votum der Mehrheit des Gemeinderats
respektieren, sagt es doch eine Menge über die Mitbestimmungsmöglichkeiten der
Bürger in der Gemeinde Eckental aus. Für sich genommen wäre das auch kein
Problem gewesen, denn die BI hat natürlich jederzeit die Möglichkeit sich
schriftlich oder persönlich an die Fraktionen zu wenden. Dies haben wir in der
Vergangenheit auch schon mehrfach gemacht.
Viel bedenklicher ist jedoch folgendes: Die Bürgermeisterin
und Vorsitzende des Gemeinderates brachte einen nicht auf der Tagesordnung
stehenden Antrag über die Haltung der
Gemeinde zu einem Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung vor. Und
bestand auf eine sofortige Abstimmung ohne dass die Gemeinderäte für eine
Auseinandersetzung mit der Thematik Zeit hatten.
Nach einem Sachstandsbericht des staatlichen Bauamts, dessen
Inhalt die Gemeinderäte in keiner Form vorher kannten, bestand die Bürgermeisterin
und Vorsitzenden des Gemeinderats darauf, über die Haltung der Gemeinde
Eckental zu einem möglichen Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung
Forth abzustimmen
Einem Antrag der Grünen auf Verweisung der Thematik in die
Fraktionen und einer Verschiebung der Abstimmung bis zur nächsten Sitzung wurde
mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt. Auch die SPD hatte für die Verschiebung
plädiert, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass „solche Schnellschüsse“ nicht
immer gut ausgegangen sind und man sich in der Sache doch gerne ausführlicher
beraten möchte. Die Fraktion der Freien Wähler, in Person von Herrn Schöllkopf,
hatte 10 Minuten zuvor noch die neuen Unterlagen zur Durchsicht gefordert. Sie hatten
dann aber auch kein Problem damit die Abstimmung mit Nachdruck voran zu treiben
und diese ohne Einsicht in die neuen Unterlagen durchzuführen. Vehement
forderte auch der CSU-Vorsitzende Hofmann einen schnellen Beschluss.
Gemeinderat Konrad Gubo prangerte diese Vorgehensweise als demokratiefeindlich
an.
Wir stimmen Herrn Gubo in diesem Punkt ausdrücklich zu.
Im Anschluss erfolgte dann die Abstimmung. Der Antrag der
Bürgermeisterin für den Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung wurde bis
auf die Gegenstimmen der Grünen geschlossen angenommen.
Da ist es mehr eine Randerscheinung, dass sich die BI aus
diversen Gründen bereits mit den Mitgliedern mehrheitlich gegen einen Anschluss
der ERH 9 an die Umgehung ausgesprochen hat. Dieser Sachverhalt wurde leider
durch das Bauamt bei einem Ortstermin falsch aufgenommen, da zu diesem
Zeitpunkt die Frage des Anschlusses noch vollkommen offen war. Als BI forderten
wir in dieser Sache lediglich Klarheit ein, wie genau die Trasse in diesem
Bereich gestaltet werden solle. Wir widersprechen hier aber auf Schärfste, dass
wir einen solche Anschluss gefordert oder für gut befunden hätten.
Gerne hätten wir mit den Gemeinderatsfraktionen unsere
Position zu diesem Thema in der kommenden Woche ausführlich erörtert und eine
gemeinsame Linie gefunden, womöglich sogar die Vorteile dieser sehr konkreten
Option abgewogen. Aber auch diese Gestaltungsoption ist wieder einmal am
Gemeinderat vorbei gegangen, da Schnelligkeit vor Sorgfalt und Bürgerbeteiligung
gehen sollte.
Ganz besonders missfällt uns der Sachverhalt, dass sich alle
Fraktionen unter Führung der CSU Fraktion (mit Ausnahme der Grünen) bei einem
solchen Vorgehen unter Druck setzen lassen und keine Diskussion oder Erörterung
zulassen wollen. Da passt die Ablehnung unseres Redebeitrags natürlich gut ins
Bild. Einmischung und Mitbestimmung sind nicht erwünscht. Damit bleibt uns –
wieder einmal – für die Darstellung unserer Sichtweise nur die
Pressemitteilung, statt der Dialog.
Zuletzt möchten wir dem staatlichen Bauamt danken, das sich in der Rückschau der Ereignisse im Verlauf
der Planung bisher mehr am Bürger orientiert hat, als das Gemeinderatsgremium.
Der Dialog bei den Ortsterminen oder schriftlichen Anfragen war und ist immer
lösungsorientiert und auch bei kritischen Nachfragen und Vorschlägen
unsererseits waren die zuständigen
Planer immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugänglich und
gesprächsbereit.
Dass die von uns geforderten Lärmschutzwälle entlang der
gesamten Trasse nun voraussichtlich in den Stand der Planung fest mit
aufgenommen worden sind, verkommt bei dieser
Abstimmungsposse leider schon fast zur Randnotiz. Obwohl dies ein wichtiger
Schritt in Richtung breiter Akzeptanz und der korrekten Gewichtung des
„Schutzgutes Mensch“ darstellt!
Diese Offenheit und Verbindlichkeit hätten wir uns von den
gewählten Bürgervertretern auch gewünscht. Diese Gemeinderatssitzung war ein
weiterer trauriger Beleg in Sachen Mitbestimmung und der Debattenkultur in dieser
Gemeinde. Zumal im Wahlkampf zur erst kürzlich erfolgten Kommunalwahl von
vielen Parteien genau das angemahnt und zum Thema gemacht wurde. Warum lassen
sich dann alle Beteiligten immer wieder vorführen und können gar nicht schnell
genug den alternativlosen Wünschen und Vorschlägen der Verwaltung folgen?
Das gesamte Vorstandsgremium der BI „Lärmschutz für ganz
Forth“ e.V.
Wie kürzlich angekündigt hat die Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. die Fraktionen und deren Kandidaten für Gemeinderat und Bürgermeisteramt zu Stellungnahmen gebeten. In einem zusammenfassenden Grundsatzpapier hat dabei die BI zunächst die Handlungsfelder benannt und anschließend nachgefragt, wie sich die Parteien zu den einzelnen Sachthemen äußern. Vor allem, weil die eigentlichen Wahlprogramme meist sehr vage bleiben.
Erfreulicherweise sind recht ausführliche und zumeist konkrete Stellungnahmen von fast allen Fraktionen abgegeben worden. Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei allen antwortenden Parteien und Kandidaten, weil es Respekt und Wertschätzung ausdrückt sich mit den Bürgeranliegen entsprechend auseinanderzusetzen, auch wenn einem die gegenseitigen Positionen oder Haltungen nicht immer gefallen mögen.
Demokratie lebt vom Mitmachen, so dass auch bei entsprechenden Veranstaltungen mit einigen Kandidaten zusätzlich auch direkt diskutiert werden konnte. Auch dies erkennen wir an.
Nachfolgend sind alle Stellungnahmen ohne Veränderungen im Wortlaut abrufbar – wir haben weder Form noch Inhalt verändert – lediglich alle Einsendungen wurden in das PDF Format exportiert:
Zusammenfassend haben wir die Aussagen in der Antwort Matrix nochmals dargestellt. Wir möchten daraufhin weisen, dass die Übertragung in grüne und rote Punkte lediglich ein grobe Vereinfachung einer komplexen Thematik ist. Zudem erfolgt die Einordnung subjektiv aus unserer Sicht.
Zur Methodik: einen grünen Punkt hat bekommen, wer sich klar zur Postion bekannt hat und eine halbwegs belastbare Aussage dazu getroffen hat. Ein Fragezeichen, wenn die der Punkt aus unserer Sicht nicht- oder nicht klar beantwortet wurde oder uns die Position der Fraktion nicht bekannt ist (z.B. Freie Wähler). Rot bedeutet, dass die Aussage entweder zu vage ist, um konkret dafür zu sein oder natürlich auch bei entsprechender Ablehnung. D.h. nicht immer sind grüne Punkte 100%ige Zustimmung und rot kategorische Ablehnung. Daher ist es wichtig, auch die schriftlichen Statements zur Beurteilung der Parteien heranzuziehen.
Ausdrücklich stellt die Übersicht (Matrix) keine generelle Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei oder eine Kandiatin/Kandiaten dar, sondern gibt lediglich einen Überblick zur Thematik B2 Umgehung Forth und die Positionen der Parteien zu diesem (Teil-)Thema der Gemeindepolitik.
Das Projekt B2-Umgehung Forth ist ein vom Bund finanziertes und geplantes Bauvorhaben. Maßgeblich für die Planung und Ausführung ist das staatliche Bauamt, welches für den Bund lokal plant und die Bauleistungen letztendlich auch beauftragt.
Die Haltung der Gemeindeverwaltung zu einzelnen Sachfragen und zum Projekt als Ganzes wird aber vom Bauamt berücksichtigt. Der Gemeinderat hat zwar kein rechtliches Mitspracherecht, seine Beschlüsse haben denoch ein gewisses Gewicht. Um so wichtiger ist es für unsere Mitglieder zu wissen, welche Haltung die Parteien und Fraktionen, sowie die Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber den Sorgen, Anliegen und auch Vorschlägen zu diesem wichtigen Projekt haben.
Als direkte Folge aus der letzten Mitgliederversammlung haben Vorstand und Mitglieder ein Positionspapier mit allen wichtigen Punkten für Anwohner und Betroffene entwickelt. Zusätzlich wurde eine Matrix wichtiger Sachfragen und den Positionen der Wahlprogramme aller Parteien erstellt.
Beide Unterlagen haben wir an alle Fraktionen und Parteinen für die Gemeinderatswahl geschickt, mit der Bitte zu den Sachthemen politisch Stellung zu beziehen und unseren „subjektiven“ Eindruck, wie wir bisher die Parteien in den Punkten positioniert sehen, ggf. zu korrigieren oder auszuführen.
Mit den Positionsantworten und der berichtigten Matrix können sich unsere Mitglieder und alle interessierten Bürger dann selbst ein Bild von den Parteien und den Kandidaten für Ihre Wahlentscheidung machen.
ACHTUNG: Die Matrix Auswehrtung Wahlprogramme ist vorläufig – die Stellungnahmen der Parteien sind noch nicht integriert. Die Einordnung fusst lediglich auf unserer Auswertung der Wahlprogramme und auf bisherige Äußerungen von Fraktionsvertretern gegenüber Mitglieder der BI.
Der Vorstand möchte betonen, dass sowohl die Fragen als auch die Einordnung der Parteien nicht grundsätzlich und umfassend gilt, sondern nur auf konkrete Sachfragen bezüglich des Projekts „B2 Umgehung Forth“. Wir geben daher auch keine „Wahlempfehlung“ ab oder sprechen uns für eine Partei aus, noch sind wir daran interessiert eine Partei oder einen Kandidaten pauschal für „schlecht“ oder „gut“ zu befinden.
